Druck auf die Geheimniskrämer
Rot-Grün hat es endlich geschafft! Allerdings nur mit Hilfe der FDP, die sich manchmal denn doch ihrer Pflichten als liberale Partei erinnert: Das Informationsfreiheitsgesetz hat jetzt (am 8. Juli) nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Damit wird - nach vielen Diskussionen und langem Zaudern - auf nationaler Ebene ein transparenterer Zugang zur Obrigkeit ermöglicht. Auf Länderebene gibt es noch viel nachzuholen: Erst Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verfügen über entsprechende Ländergesetze.
Informationsfreiheit ist natürlich nicht nur eine Sache der Gesetze. Sie muss auch in Anspruch genommen werden, und das ist eine Frage zivilgesellschaftlichen Engagements. Gelegenheit, auf ein paar Vorbilder in anderen Staaten hinzuweisen, die bereits über Informationsfreiheitsgesetze verfügen: Das "Project of Government Secrecy" der Federation of American Scientists etwa, deren "Secrecy News" man per Newsletter oder als RSS-Feed bestellen kann. Oder das legendäre "Cryptome" des New Yorker Architekten John Young, eine der unglaublichsten Quellen über Geheimdienste und Sicherheitspolitik, die es im Internet gibt. In Europa gibt es "Statewatch" des Londoner Aktivisten Tony Bunyan, wo es allerdings mehr um den Abbau von Bürgerrechten geht. Einen guten Überblick über den Umgang der Briten mit der Informationsfreiheit gibt eine Sonderseite des Guardian.
